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41 Artikel (3 Seiten, 18 pro Seite)
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Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden zügig beseitigen
Kategorie: [FDP]

Einer Biosphären-Reservats-Stadt unwürdig – hoher Imageverlust

St. Ingbert, 14.6.2013. Mit Sorge betrachtet die FDP-Stadtratsfraktion das monatelang verzögerte Überstreichen von Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden in St. Ingbert. Ein typisches Paradebeispiel befinde sich in der Spitalstraße an der Passage zwischen Woolworth-Kaufhaus und ehemaliges Kaufhaus Sinn. „Obwohl im Haushalt 2011/2012 für die Renovierung von städtischen Immobilien hohe Gelder bereitgestellt wurden, lässt das zügige Überstreichen von verschmierten Fassaden entgegen früheren Versprechungen zu wünschen übrig“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „Ein Paradebeispiel hierfür ist die öffentliche Versorgungsstation an der Passage zwischen dem ehemaligen Kaufhaus Sinn / Kaufhaus Woolworth, welche von Passanten als Fußweg zum Busbahnhof sehr hoch frequentiert wird. Seit nunmehr fast zehn Monaten wurde hier nichts mehr unternommen, um die unschönen Farbschmierereien zu beseitigen“.

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Bauschutt an der Dudweilerstraße beseitigen
Kategorie: [FDP]

Unwürdiger Zustand für eine Biosphärenstadt
Den FDP-Ortsverband St. Ingbert stört der abgelagerte Bauschutt entlang der Dudweilerstraße. Vorsitzender Andreas Gaa „Wer in St. Ingbert über die Dudweilerstraße zum Einkaufszentrum oder den Autohäusern fährt, muss sich seit Monaten mit einem sehr unschönen Anblick anfreunden“. In bester Sichtlage werde dort Bauschutt in großen Mengen auf einem städtischen Grundstück abgelagert.
„Die Ablagerung von Bauschutt an dieser exponierten Lage ist ein Unding. Mit viel Geld wurde gegenüberliegend der Wertstoffhof mit einer toll gestalteten Außenmauer neu errichtet. Direkt daneben wird gerade ein denkmalgeschütztes Gebäude mit viel Liebe zum Detail von einem privaten Investor fertiggestellt“. Nach Auffassung der Liberalen in St. Ingbert muss für die Stadtverwaltung die gleiche Anforderung wie für private Grundstückseigentümer gelten.

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„Europa als Kulturraum“
Kategorie: [FDP]
Kultursoiree der FDP-Bundestagsfraktion am 21. April 2013 in St. Ingbert mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
Die europäische Einigung ist die Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und unsere Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. Europa ist eine Schicksals- und Kulturgemeinschaft. Unsere Völker haben viele gemeinsame Quellen, aus denen wir Kraft für ein besseres Europa schöpfen können. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, dass wir unseren Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB für das Referat „Europa als Kulturraum“ gewinnen konnten. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns sowie erfahrenen Kulturschaffenden und Kulturvermittlern am Sonntag, 21. April 2013, von 18.00 bis 21.00 Uhr, im Event-Haus der Alten Schmelz, Saarbrücker Str. 38, 66386 St. Ingbert die Herausforderungen und Möglichkeiten des europäischen Projekts zu diskutieren und uns Ihre Anregungen für die weitere parlamentarische Arbeit zu geben. 
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Keine Privatisierung des Wasserbereiches in St. Ingbert
Kategorie: [FDP]
Stadtwerke St. Ingbert sind sehr gut aufgestellt
Berlin, die Stadt mit dem größten Wasserversorgungsbetrieb in Deutschland - hat die umstrittene Privatisierung in diesem sensiblen Bereich bereits im Jahre 1999 trotz zahlreicher Bedenken eingeführt. Gefolgt sind Städte wie beispielsweise Bremen, Essen, Höxter oder Gelsenkirchen, die ihre kommunalen Wasserbetriebe ganz oder teilweise privatisiert haben. Um die Haushaltskassen zu sanieren, denken darüber hinaus immer mehr Städte und Gemeinden über den Verkauf ihrer Wasserwerke nach.
 
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Wegzug der Berufsakademie mit 600 Studenten hat gravierende Auswirkungen
Kategorie: [FDP]

Die FDP im St. Ingberter Stadtrat ist geschockt, dass sie erst jetzt aus der Presse (Saarbrücker Zeitung vom 3.4.2013) erfahren muss, dass die ASW mit 600 Studenten und 15 Mitarbeitern bereits in 9 Monaten die Stadt St. Ingbert auf Nimmer-Wiedersehen in Richtung einer Nachbarstadt verlassen wird.
„Das Thema war nie Gegenstand einer Stadtratssitzung“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „Statt groß über die Neuschaffung von Wohnungen von neuen Studenten aus Saarbrücken zu palavern (dafür sollten öffentliche Gelder bereitgestellt werden!) – wäre es mit Sicherheit sinnvoller gewesen, sich mit den Schulträgern, welche sich schon vor Ort befinden und in Platznot scheinbar seit Monaten um Mithilfe der Stadtverwaltung bitten zu beschäftigen“. Die FDP im St. Ingberter Stadtrat befürchtet, dass sich die Verantwortlichen über die zusätzlichen Auswirkungen für die Stadt nicht im Klaren sind. Viele der Studenten kamen von außerhalb aus der ganzen Bundesrepublik und haben auch in St. Ingbert während des Schulbesuches gewohnt. Deshalb wird es auch ab 2014 unter Umständen zu Leerständen bei kleinen Wohnungen kommen. Ganz zu schweigen auf die Auswirkungen für die Gastronomie, wenn 600 Studenten fehlen. Auch die ansteigenden Leerstände von Schulflächen in der Kohlenstraße bzw. der nahgelegenen Ludwigsschule werden sich negativ auf das Gesamtbild der Stadt auswirken, befürchtet die FDP.

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Günstiger Büroraum für neue Firmen statt Abrissbirne
Kategorie: [FDP]
FDP St. Ingbert will Existenz-Gründerpark für das frühere Rohrbacher Rathaus
Die FDP-Stadtratsfraktion bedauert noch immer die Entscheidung für einen Neubau der Stadtwerke, anstatt das ehemalige Rohrbacher Rathaus nach einer Renovierung weiterhin zu nutzen.
Fraktionschef Andreas Gaa: „Hier wurde jahrzehntelang keine müder EURO investiert, sodass die Sanierung jetzt um so teurer wird. Trotzdem kann das nicht als Grund dienen – das Aushängeschild der einst selbstständigen Gemeinde Rohrbach einfach abzureißen. Das frühere Rohrbacher Rathaus wurde als repräsentatives Bürogebäude errichtet und wird auch aktuell also solches genutzt. Von daher ist es preiswerter das Haus für neue Firmen im Rahmen von Existenzgründungen zur Verfügung zu stellen, wie es die Stadt im Gewerbe- und Technologiepark in St. Ingbert-Mitte schon erfolgreich praktiziert wird. Im Klartext: Günstiger Büroraum für neue Firmen statt Abrissbirne“.
 
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Verkehrsgünstigen Haltepunkt für Fernbusse in St. Ingbert einrichten
Kategorie: [FDP]
Innovatives Verkehrskonzept ist gefragt
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, kurzfristig einen verkehrsgünstigen Haltepunkt für Fernbusse in St. Ingbert-Mitte einzurichten.
Fraktionsvorsitzender Andreas Gaa: „Wie die Erfahrung aus anderen europäischen Ländern zeigt, stellt der Fernbus gerade für junge Menschen und Leute ohne eigenes Auto eine gute Alternative zur Deutschen Bahn dar. Daher muss der Haltepunkt auch für jeden Bürger gut erreichbar sein. Aus diesem Grund halten wir die Einrichtung eines Haltepunktes für Fernbusse in St. Ingbert für ganz wichtig und notwendig“.
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Zum Politischen Aschermittwoch nach Dillingen
Kategorie: [FDP]

 Die FDP St. Ingbert fährt auf Einladung der FDP Saar am Mittwoch, den 13. Februar nach Dillingen. Dort findet in der Römerhalle Dillingen-Pachten ab 16.30 Uhr das traditionelle Aschermittwochstreffen mit Live-Musik der gesamten FDP Saar statt. Redner ist der Landesvorsitzende der FDP des Saarlandes und Mitglied des Deutschen Bundestages Oliver Luksic. Alle FDP-Mitglieder aus St. Ingbert und Umgebung und liberalen Freunde sind herzlich eingeladen. Anmeldung: per Fax: 0681 92729-29 oder email: vorstand@fdp-st-ingbert.de bzw. lgs@fdp-saar.de.

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Straßenführung Kohlenstraße verbessern
Kategorie: [FDP]
FDP fordert Bereitstellung von Haushaltsmittel noch 2013
 
Vor langer Zeit hat die Stadt St. Ingbert das Anwesen (leerstehendes Haus) an der Ecke Josefstaler Straße Ecke Kohlenstraße (bekannt als „Thume-Eck“) zum Abriss gekauft. Zweck der Beseitigung dieses Gebäudes ist die Verbesserung der Verkehrsführung.
„Dass die Stadt vor Jahren das Gebäude zum Zwecke des Abrisses erworben hat, um die Verkehrsführung zu verbessern, ist in Ordnung und halten wir auch für sinnvoll. Leider erfolgten nach dem Kauf keine weiteren Taten mehr. Es ist den Autofahrern in der Josefstaler Straße nicht mehr länger zuzumuten – bis dieses Nadelöhr endlich beseitigt wird “, so FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Gaa.
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Markthalle in St. Ingbert ist notwendig
Kategorie: [FDP]

Die St. Ingberter FDP schlägt überdachte Markthalle vor und möchte die Kundenfrequenz in der Innenstadt erhöhen sowie das Warenangebot ausbauen

Der St. Ingberter Wochenmarkt ist in der gesamten Region bekannt und wird entsprechend gut auch von auswärtigen Kunden frequentiert. Zu weiteren Stärkung des Marktes und der Innenstadt regt die St. Ingberter FDP jetzt eine überdachte Markthalle in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes an. Dazu der FDP-Vorsitzende, Andreas Gaa: „Die Hallen der ehemaligen „Westpfälzischen Verlagsdruckerei“, die genau gegenüber des Marktplatzes liegen, bieten sich für diesen Zweck geradezu an. Da diese sich schon im städtischen Besitz befinden, ist auch kein teurer Ankauf mehr notwendig, sondern lediglich noch die Umgestaltung der Flächen notwendig. 
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Wirrwarr um den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze muss aufhören
Kategorie: [FDP]
Die Liberalen fordern konkrete Zahlen aus allen St. Ingberter Stadtteilen
 
Die FDP-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert fordert die Stadtverwaltung auf, die laufende Diskussion über den notwendigen Ausbau der Kita-Plätze im gesamten Stadtgebiet endlich mit belastbaren Zahlen zu beenden. Die Zeit werde denkbar knapp.
 Ab 1. August 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind. Schon 2007, also vor gut 5 Jahren hatten Bund, Länder und Gemeinden vereinbart, bis zu diesem Stichtag dafür zu sorgen, dass für mindestens 35 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss.
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Ingobertus-Statue gehört nicht eingemottet
Kategorie: [FDP]
Ein Platz am alten Friedhof wäre der ideale Standort
Die FDP-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat hält nichts von der Einmottung der Ingobertus-Statue auf dem städtischen Bauhof.
„Auch wir von der FDP sind nicht einverstanden, wie der Kauf der Ingobertus-Statue am Stadtrat vorbei eigenmächtig vom Alt-OB Jung in der Größenordnung von rund 30.000 Euro getätigt wurde. Hier stehen eventuell Schadensersatzforderungen im Raum, welche von der Verwaltung geprüft werden sollten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „Ein kostspieliges Entfernen am jetzigen Kreisel und einfaches Einmotten der Ingobertus-Statue beim städtischen Betriebshof lehnen wir aber ab. Stattdessen ist das Aufstellen der Statue an dem Ort, wo der Schutzpatron der Stadt vermutlich gewohnt hat, am alten Friedhof, der richtige Platz. Außerdem spart man sich damit die Zusatzkosten für den nochmaligen Weitertransport vom Bauhof an diesen Standort zu einem späteren Zeitpunkt“.
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FDP St. Ingbert feiert Oktoberfest
Kategorie: [FDP]
Der FDP-Ortsverband St. Ingbert lädt am Freitag, den 14. September zum Oktoberfest ins Sudhaus (Brauereigelände – Kaiserstraße 170-174) in St. Ingbert.
Ab 19.00 Uhr ist Empfang mit Bier und Sekt sowie zünftiger Musik. Alle liberalen Freunde aus St. Ingbert und Umgebung sind herzlich eingeladen. Wegen der Vorplanung des Essens wird um kurze Anmeldung via E-Mail an vorstand@fdp-st-ingbert.de oder lgs@fdp-saar.de oder per Fax. 0681 92729-29 gebeten.
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Baugrundstücke für junge Familien sind Mangelware
Kategorie: [FDP]
Bis zu 9 Baugrundstücke auf dem TG-Hallen-Gelände Rohrbach denkbar
 
Für junge bauwillige Familien wird es in St. Ingbert immer schwerer, einen bezahlbaren Bauplatz zu finden, um endlich den Wunsch nach einem eigenen Heim zu verwirklichen.
 
„Bedauerlicherweise hat sich die Stadt St. Ingbert von der Erschließung neuer Baugelände verabschiedet. Von daher sollte man nunmehr ernsthaft an die Umwidmung des TG-Hallengeländes in Baugrundstücke denken“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „Diese Halle steht seit Jahren leer und kann aufgrund gravierender Baumängel nicht mehr genutzt werden. Gelder, die zur Verfügung gestellt werden müssten, sind aber für den weiteren Ausbau des Bürgerhauses in Rohrbach vorgesehen. Deshalb kann die Halle in absehbarer Zeit nicht renoviert werden. Umgekehrt gibt es bei St. Ingberter Familien einen großen Bedarf an Baugrundstücken“. Die FDP im Stadtrat fordert deshalb die Verwaltung auf – im Haushalt 2013 entsprechende Mittel für die Umwidmung der Fläche in Baugelände einzuplanen.
Foto: FDP
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FDP-Fraktion stellt Beigeordneten-Posten für OB-Neuanfang zur Verfügung
Kategorie: [FDP]
Ehemalige Jamaika-Partner CDU und Grüne sollen Beispiel folgen
 
Die FDP-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem künftigen Oberbürgermeister Hans Wagner für seinen Neuanfang den Weg zu ebnen. „Wir sind der Meinung, dass nach Beendigung der Jamaika-Koalition durch CDU und Grüne auch die damals beschlossene Festlegung von 4 Beigeordneten (2 CDU, 1 FDP und 1 Grüne ) nicht mehr legitimiert ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Gaa. Der neue Oberbürgermeister sollte bei Aufnahme seiner Amtsgeschäfte Anfang Juli 2012 auch die Möglichkeit erhalten, zu seiner Unterstützung auf andere Beigeordnete zurückgreifen zu können. Die Beigeordnete für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing, Frau Renate Maria Simon, tritt daher mit Beginn der neuen OB-Amtszeit zurück. Die FDP-Fraktion fordert die ehemaligen Jamaika-Partner CDU und Grüne auf, es ihnen gleich zu tun.
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FDP würde gerne Teile der Kreisverwaltung in St. Ingbert sehen
Kategorie: [FDP]
Altes Arbeitsamt St. Ingbert wäre der ideale Standort für 70 Mitarbeiter des Jobcenters
 
Mit Freude hat die FDP St. Ingbert die Entscheidung der Kreisverwaltung aufgenommen, für 70 Mitarbeiter des Jobcenters einen neuen Standort zu suchen. Das geplante Investment von 8 Millionen Euro für die Erweiterung der Verwaltung am Standort Homburg findet allerdings nicht die Zustimmung der St. Ingberter FDP. Bei deutlich geringeren Kosten könnte der Saarpfalz Kreis in unserer Mittelstadt St. Ingbert in Sichtweite des Rathauses und nur 50 m vom Busbahnhof entfernt auf ein schon fertiges Bürogebäude zurückgreifen. Im ehemaligen Arbeitsamt in der Spitalstraße steht für den Aufbau eines Jobcenters das ideale Gebäude zur Verfügung. Hier sind jetzt schon rund 40 einzelne Büroräume kurzfristig verfügbar. Das Gebäude mit ca. 2.000 m² Nutzfläche besitzt darüber hinaus noch ausreichend Reserveflächen, um weitere Büros bei Bedarf einzurichten. Für Bedienstete, die mit eigenem Pkw anreisen, sind 22 Stellplätze eingerichtet. „Statt alles in Homburg zu konzentrieren, wäre es wünschenswert, wenn auch Teile der Kreisverwaltung bei uns in St. Ingbert beheimatet wären. Die jetzt geplante Erweiterung wäre der ideale Zeitpunkt diesen Schritt zu tun, zumal das passende Gebäude ja vorhanden ist, erklärt der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa.
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St. Ingberter werden für ihre Einsparbemühungen bestraft
Kategorie: [FDP]
Müllkostensteigerung um 70 Prozent nicht zumutbar
 
Die FDP-Fraktion ist über die Kaltschnäuzigkeit wie die Gebühren vom staatlichen Müll-Monopolisten EVS mit Abnicken der Mehrheit der Bürgermeister rückwirkend in St. Ingbert erhöht werden entsetzt. „Ich habe noch gut die endlosen Debatten über das Für und Wieder der Müllverwiegung in Stadtratssitzungen sowie auf diversen Bürgerversammlungen im Kopf. Jetzt wird - ohne uns zu informieren und Rücksprache zu halten -, einseitig vom öffentlichen Monopolisten entschieden, die gerade erst eingeführte Müllverwiegung bei den Biotonnen abzuschaffen und gleichzeitig die Gebühren um rd. 70 % zu erhöhen. Das haut dem Fass den Boden raus“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Gaa.
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Kamingespräch mit Dr. Phillipp Rösler
Kategorie: [FDP]

Am kommenden Montag, 12.03.2012, findet im Sudhaus, im Innovationspark St. Ingbert, um 20.00 Uhr ein Kamingespräch mit Dr. Phillip Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Im Vorfeld des Kamingesprächs sind zwei Firmenbesichtigungen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie im Innovationspark St. Ingbert geplant.

Unter dem Motto „Wirtschaftswachstum? Ja, bitte! – Starke Unternehmen, innovative Köpfe und exzellente Forschungseinrichtungen für das Saarland der Zukunft!“ wird Bundesminister Rösler gemeinsam mit ausgewählten saarländischen Unternehmern auf einem Podium über die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes und die Zukunftsbranchen der Region diskutieren.
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