Limbach. Die SPD im Bundestagswahlkreis 299, zu dem die Städte Homburg, Neunkirchen, St. Ingbert, Sulzbach, Friedrichsthal und Blieskastel sowie die Gemeinden Gersheim, Kirkel, Mandelbachtal und Quierschied gehören, lädt für Sonntag, 7. Juli, ab zehn Uhr zu einer weiteren Folge der Veranstaltungsreihe „Berliner (+) Politik“ ein, diesmal ins Theobald-Hock-Haus an der Hauptstraße in Limbach. An die Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und dem Bundestagskandidaten David Lindemann schließt sich das Wahlkreis-Fest an. 

Der Einmündungsbereich der Straßen Am Mühlwald, Am Waldfriedhof und Gartenstraße in die Spieser Landstraße ist Unfallschwerpunkt. Dies bestätigt ein Gutachten des Landesbetriebes für Straßenbau aus dem Jahre 2010. In dem Gutachten sind zur Verbesserung der Situation die Errichtung eines Minikreisels im Bereich der Einmündung der Straße Am Mühlwald und eines größeren Kreisels im Bereich der Einmündung der Straße Am Waldfriedhof vorgesehen.

St. Ingbert ist eine attraktive Stadt für Neubürger – Viele sind jedoch auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oft enttäuscht oder finden das passende Baugrundstück nicht.

Auf der anderen Seite ist Bauland nicht beliebig vermehrbar – der Verbrauch von freier Natur und Landschaft hat seine Grenzen und auch die Landesregierung strebt bei ihrer Landesplanung danach, eine nachhaltige, d.h. ökologisch und ökonomisch effiziente und damit zukunftsfähige Siedlungsentwicklung zu sichern.Die UCD-Fraktion in St. Ingbert hat sich dieser Aufgabe angenommen: Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier: „Es gibt immer wieder Anfragen von Bauwilligen nach freien Baugrundstücken. Hier soll unsere Stadt aktiv Hilfe leisten, ohne durch die Erschließung weiterer Baugrundstücke unsere freie Natur und Landschaft in Anspruch nehmen zu müssen. Deshalb wäre es hilfreich, die vorhandenen Baulücken in unserer Gemeinde auszunützen.“

Der Presse war zu entnehmen, daß die Bevölkerungszahl Deutschlands und auch des Saarlandes nach dem neuesten Zensus wesentlich geringer ist, als ursprünglich angenommen. Auch für St. Ingbert ergeben sich neue Zahlen – Gerhard Selgrad, Fraktionsgeschäftsführer der UCD (Unabhängige Christdemokraten) im Stadtrat St. Ingbert, bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, welche Auswirkungen der Bevölkerungsrückgang hat. Insbesondere die Frage, ob der kommunale Finanzausgleich für St. Ingbert verändert wird, beschäftigt Selgrad. Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier möchte das Thema Bevölkerungsrückgang im Finanz- und Hauptpersonalausschuss beraten lassen.

Die UCD (Unabhängige Christdemokraten) Stadtratsfraktion bietet am Montag, 10. Juni und am Montag, 24. Juni, von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 103 eine Sprechstunde mit Gerhard Selgrad an. Telefonische Anfragen sind auch unter 06894/13-232 möglich.

Zur Realisierung des Projektes Baumwollspinnerei bedarf es nach Auffassung der SPD St. Ingbert einer fachkundigen Projektbearbeitung. Keinesfalls sei hierzu ein „Koordinationsausschuss“ erforderlich, der von jeglicher Fachkompetenz abgekoppelt ist. Bautechnische Details, sicherheitsrelevante Aspekte, Koordination der Bauabläufe, Überwachung der Zeit- und Kostenpläne, Prüfung von Rechnungen, haustechnische Erfordernisse etc. bedürfen nach Auffassung der SPD der fachkundigen Bearbeitung. Eine solche Bauüberwachung kann nicht einem fachfremden “Koordinationsausschuss“, der quasi aus der Laiensphäre einen Beitrag leisten soll, überlassen werden.

„Meile des Sports“ - Unabhängige Christdemokraten (UCD) machen Vorschlag zur Nutzung der alten Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage

Sie ist wieder im Gespräch: die Tischtennishalle in der Gustav-Clauss-Anlage. Dr. Markus Gestier, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Christdemokraten (UCD), erinnert an die wechselvolle Geschichte dieses St. Ingberter Gebäudes: Bei den älteren Bürgern ist sie noch als Handballhalle bekannt – legendäre Rockkonzerte (Golden Earring) haben dort stattgefunden und politische Schwergewichte wie Franz Josef Strauß begeisterten dort die Massen.

"Auswirkungen der EU-Richtlinie Wasserversorgung auf die kommunale Versorgung durch die Stadtwerke St. Ingbert"

Der Vorsitzende der SPD St. Ingbert Sven Meier ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Sven Meier.

 Die Junge Union freut sich, dass die Verwaltung nun das digitale Zeitalter einläuten will, und den Stadträten durch ein Ratsinformationssystem die Einladungen digital zur Verfügung stellen möchte. Da es sich aber bei gewissen Einladungsteilen um „nicht öffentliche“ Teile handelt, welche einem besonderen Sicherheitsdenken unterliegen, sollten diesbezüglich gewisse Sicherheitsrichtlinien eingehalten werden. „Die Einrichtung eines freien W-LAN im Sitzungssaal könnte und sollte auch dazu genutzt werden, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich die öffentlichen Einladungsteile vor Ort auf ihr Smartphone oder Tablet zu laden,“ so Jeremy Wendel, 1.Vorsitzender des JU Stadtverbandes St. Ingbert. Es wäre auch schön, wenn die Stadt auf ihrer Website ein Niederschriftenarchiv anlegen würde! Dies dient der Transparenz und sorgt dafür, dass eine Recherche für jeden jederzeit möglich ist.

Appell an die Kreistagsmitglieder
Die Fraktion Unabhängiger Christdemokraten im Stadtrat St.Ingbert (UCD) fordert den Kreistag des Saar-Pfalz-Kreises auf, sich dem Abriß der Alten Schulturnhalle des Leibniz-Gymnasiums zu widersetzen.
Der Sprecher der UCD im Bauausschuß, Wolfgang Weisgerber warnt: „Mit dem Abriß solcher stadtbildprägender Gebäude verliert unsere Stadt immer mehr ihr Gesicht – eine Sanierung ist genauso möglich wie ein Abriß und auf jeden Fall besser als der Ersatz der historischen Bausubstanz durch einen gesichtslosen Neubau“.

Jeremy Wendel im Amt bestätigt - Dr. Ulli Meyer wird Ehrenmitglied bei der Jungen Union

In der jüngsten Mitgliedervollversammlung des Stadtverbandes der JU St. Ingbert wurden die Weichen für den Kommunalwahlkampf 2014 gestellt. Neben dem Landesvorsitzenden Markus Uhl und dem Kreisvorsitzenden Michael Rippel waren weitere zahlreiche Gäste anwesend.
Vor Beginn der eigentlichen Wahlen nahm der Vorsitzende Jeremy Wendel (2.v.r.) noch die Ernennung von Dr. Ulli Meyer (rechts) zum Ehrenmitglied der JU St. Ingbert vor. „Ulli Meyer steht der Jungen Union trotz seiner mehr als zeitintensiven Tätigkeit als Ortsvorsteher immer mit Rat und Tat zur Seite.