Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Gemeinde hat. Im August 2010 fuhr der Kläger mit seinem Pkw über eine aufgrund starken Regens überflutete Fahrbahn. Ein Gullydeckel war durch den Regen aus der Verankerung gedrückt worden

Das AG München hat entschieden, dass den Betreiber eines Ladens zwar eine Verkehrssicherungspflicht trifft, er dabei aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss. Anfang Dezember 2010 begab sich eine Kundin in einen Supermarkt, um Einkäufe zu erledigen. In einem Flur des Geschäftes befand sich eine Flaschenpyramide.

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen hat, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten seien dafür zu lang, der Mieter müsse sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen, so das Gericht.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für einen Unfall, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, beide Fahrzeugführer verantwortlich sind. Der Fahrzeugführer der Klägerin hatte das Fahrzeug aus einer Parkbox eines in Marl gelegenen Parkplatzes zurückgesetzt, während die beklagte Fahrzeugführerin mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn vor den Parkboxen rückwärtsfuhr.

Das AG München hat entschieden, dass Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen haben, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur dann, wenn an der Einmündung die Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren" angebracht sind. Anfang November 2011 befuhr die Klägerin den Kreisverkehr am Karolinenplatz in München.

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist.
 

Das AG München hat entschieden, dass rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine Mietminderung rechtfertigen, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt.

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden.

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden kann, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Ein zwanzigjähriger Dortmunder ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend nach dem Jugendstrafrecht wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden.

Nach einem Urteil des AG München ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten der Vorzug gegenüber der Schwacke-Liste zu geben. Im März 2010 kam es zu einem Verkehrsunfall.

Das BAG hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.

Der BGH hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Das AG München hat einen Anspruch auf Rückschnitt von Pflanzen des Nachbarn, die zwar hinter einer Sichtschutzwand stehen, diese aber um mehr als 20 cm überragen, bejaht. Zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn steht seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von 2 m Höhe, hinter dem von einem Nachbar Eiben und Thujen gepflanzt wurden.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben darf. Banken sind seit dem 01.07.2011 verpflichtet, auf Antrag des Kontoinhabers ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.

Das BAG hatte zu entscheiden, ob und wann die Befristung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs zulässig ist. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 04.01.2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2008 endete.

Das AG München hat sich mit dem Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von EC-Karte und PIN durch den Karteninhaber und dessen Entkräftung befasst. Im Februar 2010 wurde die EC-Karte eines Ehepaars an einem Geldautomaten benutzt und damit 1.010 Euro abgehoben. Das Ehepaar selbst hatte die Karte über ein Jahr nicht verwendet.

Das LSG München hat entschieden, dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt. Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5.34 Euro.

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt.