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Hier veröffentlichen wir Pressemitteilungen der Parteien.
 
Der Inhalt der Pressemitteilungen wird unverändert wiedergegeben und liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters.
 
Die Inhalte spiegeln nicht zwangsläufig unsere Meinung wider, sondern dienen lediglich der Information unserer Leser.

57 Artikel (4 Seiten, 18 pro Seite)
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Sinnvolle Nutzung des Rohrbacher Rathauses gefordert
Die „Unabhängige Christdemokraten“ (UCD) fordert eine sinnvolle Nutzung des Rohrbacher Rathauses nach dem Umzug der Stadtwerke
Die Fraktion der UCD im Stadtrat begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke, ein neues Verwaltungsgebäude am Standort des Betriebes auf dem Hobels zu errichten. Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Rainer Hoffmann (UCD): „Die Zustände im alten Rohrbacher Rathaus waren wegen der erheblichen baulichen und funktionellen Mängel weder für Mitarbeiter noch für Kunden weiter tragbar. Das alte Verwaltungsgebäude entspricht nicht mehr den Bedürfnissen eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens.“ 
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Jusos fordern Studentenwohnheim in St. Ingbert

Nach der Schließung des Wohnheim D auf dem Campus der Universität des Saarlandes, haben viele Studierende im Saarland Probleme passenden Wohnraum zu finden. Der Bedarf ist groß und die Studierendenzahlen werden in den nächsten Jahren im Saarland noch weiter steigen. Nach Meinung der Jusos würde es sich daher anbieten ein Studentenwohnheim in St. Ingbert einzurichten. Neben den Vorteilen für die Studierenden sehen die Jusos auch Vorteile für die St. Ingberter Innenstadt. "Die Nähe zur Universität und die leerstehenden Gebäude hier machen St. Ingbert zu einem idealen Standort" so Charlotte Dahlem, Vorsitzende der Jusos St. Ingbert und Referentin für Studienqualität im AStA der UdS. Als passendes Gebäude für einen solchen Umbau und Sanierung würden die Jusos das ehemalige Gefängnis in der alten Bahnhofstraße vorschlagen.

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Fraktion des SPD Stadtverbandes will sachliche Entscheidung über Möbelkauf
Aufgrund einer Beschwerde der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes, Mathilde Thiel, hat die Kommunalaufsichtsbehörde festgestellt, dass der Verkauf städtischer Büromöbel durch den Ex-Oberbürgermeister Jung an sich selbst ohne Genehmigung des Stadtrates unwirksam ist. Die Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes wird ihr Abstimmungsverhalten in dem nunmehr anstehenden Genehmigungsverfahren ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten abhängig machen.
 
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SPD-Stadtteilorganisation fordert Verkehrsgutachten offen zu legen
Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert-Nord bemüht sich nach mehreren schweren Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten seit Jahren die Verkehrssituation in der Spieser Landstraße im Einmündungsbereich der Straßen Am Mühlwald, In der Lauerswiese, Gartenstraße und Aktivmarkt für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Eine Lösung sollte im Rahmen eines von der Stadt St. Ingbert bei dem Landesbetrieb für Straßenbau in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens gefunden werden. Mit großem Erstaunen musste jetzt zur Kenntnis genommen werden, dass das Verkehrsgutachten bereits seit über einem Dreivierteljahr auf seine Abholung wartet.
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Klärung bei Möbelkauf
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion des SPD-STADTVERBANDES hat bei der Kommunalaufsicht Beschwerde dagegen eingelegt, dass der damals amtierende Oberbürgermeister Jung sich selbst städtische Büromöbel verkauft hat. Mathilde Thiel beruft sich auf den § 36 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Danach bedarf das Geschäft um wirksam zu werden der Genehmigung des Stadtrates. So soll eine Interessenkollision vermieden werden, die dadurch entsteht, dass ein und die selbe Person für eine andere Partei - hier die Stadt - ein Rechtsgeschäft mit sich selbst abschließt.
 
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UCD: Zusammenarbeit im Stadtrat und Schwerpunkte der Kommunalpolitik
Als Christdemokraten im Stadtrat von St. Ingbert fühlen wir uns nach wie vor allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt verpflichtet. Wir waren und sind materiell und persönlich völlig unabhängig. Wir sind beruflich weder bei einer Partei noch deren Fraktion oder im Staatsdienst beschäftigt und allein unserem Gewissen und dem Wohl der Menschen unserer Heimatstadt verantwortlich. Wir werden die erfolgreiche christdemokratische Politik der letzten Jahre fortsetzen und hierbei mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten, die wie wir allein den Menschen verpflichtet sind. Dies werden wir im konstruktiven Dialog mit unserem neugewählten Oberbürgermeister angehen.
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Pressemitteilung der UCD bzgl. Jazzfestival St. Ingbert

Die Fraktion der Unabhängigen Christdemokraten (UCD) im Stadtrat St. Ingbert, bedauert den Beschluß, das Jazzfestival nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier drückt seine Enttäuschung aus: „Bei der Mehrheit der Ausschußmitglieder haben offensichtlich rein finanzielle Aspekte den Ausschlag für diesen Beschluß gegeben, das Jazzfestival nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen: Der konzeptionellen Diskussion wollte man sich teilweise im Ausschuß gar nicht stellen und verlangte mehrfach sogar wegen der fortgeschrittenen Zeit das Ende der Diskussion. Sachfremde Kosten im Zusammenhang mit Planung und Organisation des Jazzfestivals wurden zum Teil als Begründung für den Beschluß herangezogen.“ Die beiden Christdemokraten, Gerhard Selgrad und Markus Gestier lehnten daher den Beschluß ab.
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Freie Wähler in St. Ingbert mit neuem schlagkräftigem Vorstand

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde am Donnerstag ein neuer Vorstand gewählt. Notwendig wurde dies, da die bisherigen Vorstände Uwe Reyinger und Christina Haag auf Grund ihrer Doppelbelastung aus Amt und Mandat darum gebeten hatten, ihre Ämter neu zu besetzen. Zum neuen Vorsitzenden wurde der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christian Haag, zu seinem Stellvertreter Alex Rebold gewählt. Die anwesenden Mitglieder bestimmten außerdem Olaf Blaumeiser zum Schriftführer. Das Amt des Pressesprechers wird ab sofort vom ehemaligen Stadtratsmitglied Thomas Debrand begleitet, neue Schatzmeisterin des Vereins ist die Rechtsanwältin Barbara Schamma. Der anwesende Oberbürgermeister Hans Wagner wünschte dem neuen Vorstand viel Glück und gutes Gelingen im Sinne der Stadt St. Ingbert!

Text und Bild: Freie Wähler

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Jetzt die Stadt wieder bewegen
Freie Wähler St. Ingbert sehen Ende der Durststrecke erreicht
 
Im vergangenen November gewann der unabhängige Kandidat Hans Wagner gegen CDU-Amtsinhaber Georg Jung die Stichwahl um das Amt des Rathauschefs. Der Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, Uwe Reyinger, zieht jetzt Bilanz für die acht Monate lange Übergangszeit zwischen Wahl und Amtswechsel: 'Das politische Tagesgeschäft im Rathaus war von Schuldzuweisungen und persönlichen Diffamierungen geprägt.' Dadurch habe seit Hans Wagners Wahlsieg eine Art Starrkrampf das politische Geschehen im Rathaus geprägt.
 
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Grüne Jugend bildet neuen Stadtverband
Am Sonntag, den 20. Mai 2012 trafen sich Jugendliche in St. Ingbert, um wieder einen Stadtverband der Grünen Jugend ins Leben zu rufen. Die Nachwuchspolitiker wollen sich aktiv in die Kommunalpolitik der Stadt einbringen.
„Mit unserem neuen Verband wollen wir zur politischen Meinungsbildung in St. Ingbert beitragen. Wir verstehen uns dabei als ein basisdemokratischer und ökologischer Jugendverband und wollen vor allem die Interessen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt vertreten. Gerade in Anbetracht des demografischen Wandels wird es immer wichtiger, attraktive Angebote für junge Menschen anzubieten, damit sie auch in St. Ingbert bleiben“, erklärte Initiator Lukas Baumann.
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SPD Stadtratsfraktion kritisiert Haltung Meiers
Nachdem Fraktionsmitglied Sven Meier wiederholt entgegen der Vereinbarung in der Fraktion und auch entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Landrates Fraktionsinterna öffentlich gemacht hat, sieht sich die SPD-Fraktion im Stadtrat gezwungen, nun einige Dinge klarzustellen.
Um die Partei vor Schaden zu bewahren, hat die Fraktion sich bisher bemüht, die Angelegenheiten aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Im Gegensatz zu Sven Meier, der eine Beschädigung der SPD in Kauf nimmt und durch sein Verhalten sogar aktiv betreibt. Mit dem SZ-Artikel vom 28.3.2012 ist nun aber ein Maß erreicht, das die Fraktion nicht mehr tolerieren kann.
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Junge Union für den Erhalt der Buslinie nach Tanzveranstaltung
Erhalt der Buslinie im Anschluss an die Veranstaltungen des Young Dance Clubs
 
Die Junge Union St. Ingbert hält die Veranstaltung „Young Dance Club“ für sehr jugendorientiert. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung für Jugendliche und junge Erwachsene ab 14 Jahren. Einlass ist 19.00 Uhr und für Jugendliche unter 18 Jahren endet die Veranstaltung aus Jugendschutzgründen um 24 Uhr. Die Junge Union freut sich über das Angebot des Veranstalters in unserer Stadt und wertet diese Veranstaltung als sehr positiv.
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Mehr erneuerbare und dezentrale Energie für St. Ingbert
Auf den Tag genau vor 50 Jahren, wie Sven Meier erinnerte, war das erste Atomkraftwerk in Deutschland ans Netz gegangen. Da passte es nur zu gut, dass der Oberbürgermeisterkandidat der SPD zu der Podiumsdiskussion mit Jo Leinen unter dem Titel „Atomkraft aus. Zukunft an!“ eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Abends standen die zukünftigen Chancen der Energiepolitik.
 
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Kulturstadt St. Ingbert muss Chancen nutzen

Heimatmuseum / Altenkirch-Sammlung hätte Platz im Baumwoll-Lager

 
Die St. Ingberter FDP würde es sehr begrüßen, wenn im neuen Kulturzentrum Baumwoll-Spinnerei mit seinem großen und offenbar immer noch disponiblen Raumangebot auch Objekte zur Geschichte unserer Stadt und ihrer Industriekultur zu sehen wären. Das seit 2006 geschlossene Heimatmuseum muss nach Auffassung der Liberalen unbedingt wiederbelebt werden.
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Hans Wagner unabhängiger OB-Kandidat

Unterstützerunterschriften können ab sofort geleistet werden

Hans Wagner hat nun im Rathaus offiziell seine Bewerbung für die St. Ingberter OB-Wahl abgegeben. Der 53-jährige Inhaber eines Handwerksunternehmens, seit 2004 Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher von Rohrbach, tritt als parteiunabhängiger Kandidat an. „Es handelt sich um eine Personenwahl.“, begründet Wagner seine Entscheidung für die parteiunabhängige Einzelbewerbung. „Ich will damit ein Zeichen setzen, dass es um unsere Stadt und ihre Bürger geht und nicht um die Parteien“.

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Aufstellung des Oberbürgermeisterkandidaten der FDP in Hassel
Am 15.06.2011 findet um 19:00 Uhr die Mitgliederversammlung der FDP St. Ingbert im ev. Gemeindesaal in Hassel zur Wahl ihres Oberbürgermeisterkandidaten statt.
 
Als Kandidat stellt sich der 42 jährige Geschäftsführer eines St. Ingberter EDV-Systemhauses Tim Hönig den St. Ingberter FDP Mitgliedern zur Wahl. Tim Hönig ist Vorsitzender des Vereines der Selbständigen Rohrbach und Landesvorsitzender der VLÄ Saarland (Vereinigung Liberaler Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Mitarbeiter im Gesundheitswesen). Zu der Mitgliederversammlung haben sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic, sowie der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler angekündigt.

 

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Sven Meier im Austausch mit dem DGB Ortsverband St. Ingbert

Die Wahlen zum Oberbürgermeister in St. Ingbert finden natürlich auch das besondere Interesse von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Der DGB ist zwar parteipolitisch unabhängig, was jedoch nicht mit Neutralität gleichzusetzen ist. Bei einem Treffen des Oberbürgermeister-Kandidaten Sven Meier mit dem DGB Ortsverband St. Ingbert sagte der DGB OV-Vorsitzende Rainer Tobae: "Wir messen Politik daran, inwieweit sie sich an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert. Das gilt natürlich auch für die Städte und Gemeinden".

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Thorsten Eich soll neuer Kreisvorsitzender werden

Am Montag, den 23. Mail 2011 findet die Neuwahl des FDP-Kreisvorstandes im Saarpfalz-Kreis statt. Der FDP-Ortsverband St. Ingbert nominiert Thorsten Eich als Kandidaten für den neuen Kreisvorsitzenden. Herr Thorsten Eich ist 28 Jahre alt und wohnt im Stadtteil Rentrisch. Beruflich ist er in leitender Position im Kreiskrankenhaus St. Ingbert tätig.

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57 Artikel (4 Seiten, 18 pro Seite)
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