Roland Weber soll als parteiloser Kandidat an der Spitze der CDU-Liste stehen

CDU setzt ein Signal für Rohrbach und für parteiübergreifende Zusammenarbeit

In einem basisdemokratischen Verfahren hat die CDU-Rohrbach kurz vor der Sommerpause erste Weichen für die Kommunalwahlen 2014 gestellt. In einem transparenten Verfahren hat die Partei eine offene Kandidatenvorstellung und –Befragung durchgeführt. Der Vorstand der Orts-CDU und die Mitgliederversammlung haben sich für den in Rohrbach seit Jahrzehnten engagierten Mitbürger Roland Weber (links) als Spitzenkandidaten ausgesprochen.

CDU legt Prüfsteine für die Haushaltsberatungen vor

Für die CDU St. Ingbert gibt es zum aktuellen Kurs der Haushaltskonsolidierung keine Alternative. „St. Ingbert soll nicht das Schicksal der meisten saarländischen Gemeinden erleiden und den Weg in die Verschuldung beschreiten“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. „Daher ist der eingeschlagene Weg mit den vorgegebenen Sparzielen ohne Alternative.“

Limbach. Die SPD im Bundestagswahlkreis 299, zu dem die Städte Homburg, Neunkirchen, St. Ingbert, Sulzbach, Friedrichsthal und Blieskastel sowie die Gemeinden Gersheim, Kirkel, Mandelbachtal und Quierschied gehören, lädt für Sonntag, 7. Juli, ab zehn Uhr zu einer weiteren Folge der Veranstaltungsreihe „Berliner (+) Politik“ ein, diesmal ins Theobald-Hock-Haus an der Hauptstraße in Limbach. An die Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und dem Bundestagskandidaten David Lindemann schließt sich das Wahlkreis-Fest an. 

Der Einmündungsbereich der Straßen Am Mühlwald, Am Waldfriedhof und Gartenstraße in die Spieser Landstraße ist Unfallschwerpunkt. Dies bestätigt ein Gutachten des Landesbetriebes für Straßenbau aus dem Jahre 2010. In dem Gutachten sind zur Verbesserung der Situation die Errichtung eines Minikreisels im Bereich der Einmündung der Straße Am Mühlwald und eines größeren Kreisels im Bereich der Einmündung der Straße Am Waldfriedhof vorgesehen.

Einer Biosphären-Reservats-Stadt unwürdig – hoher Imageverlust

St. Ingbert, 14.6.2013. Mit Sorge betrachtet die FDP-Stadtratsfraktion das monatelang verzögerte Überstreichen von Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden in St. Ingbert. Ein typisches Paradebeispiel befinde sich in der Spitalstraße an der Passage zwischen Woolworth-Kaufhaus und ehemaliges Kaufhaus Sinn. „Obwohl im Haushalt 2011/2012 für die Renovierung von städtischen Immobilien hohe Gelder bereitgestellt wurden, lässt das zügige Überstreichen von verschmierten Fassaden entgegen früheren Versprechungen zu wünschen übrig“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „Ein Paradebeispiel hierfür ist die öffentliche Versorgungsstation an der Passage zwischen dem ehemaligen Kaufhaus Sinn / Kaufhaus Woolworth, welche von Passanten als Fußweg zum Busbahnhof sehr hoch frequentiert wird. Seit nunmehr fast zehn Monaten wurde hier nichts mehr unternommen, um die unschönen Farbschmierereien zu beseitigen“.

Vergangenen Freitag veranstaltete die SPD-Rohrbach zum dritten Mal einen Sägewettbewerb am umgelegten Maibaum. Bei schönstem Grillwetter fanden sich vor der Rohrbachhalle auch spontan Gäste ein, um ihr Glück beim Sägen zu versuchen. Bei den Damen sägte Marga Noll mit 27:09 Sekunden am schnellsten, gefolgt von Christina Wieth und Iris Berrang. Bei den Herren belegte "Branko" mit unschlagbaren 7:94 Sekunden den ersten Platz. Georg Jung, im Durchsägen von Rohrbacher Birken bestens geübt, schaffte es auf den zweiten und Jan-Eric Kettner auf den dritten Platz.

Die erste Veranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe der CDU St. Ingbert-Mitte, „CDU im Dialog“, stieß auf reges Interesse.

Zu dieser Veranstaltung hatten der Arbeitskreis „Soziales“ der CDU St. Ingbert-Mitte sowie der Caritaskreis St. Franziskus in die Unterkirche St. Franziskus eingeladen. Anton Hans und Sr. Gabriele Rupp, Vorsitzender und Pflegedienstleiterin der ökumenischen Sozialstation in St. Ingbert, boten den Anwesenden, vielfach älteren Mitbürgen diverse Informationen zum Thema „Pflege und Pflegerisiko – was erwartet mich und wie kann ich vorsorgen?“ und stellten dabei auch die vielfältigen Angebote der ökumenischen Sozialstation wie Pflegedienst, Hausnotruf, Tagesbetreuung oder Beratungsmöglichkeiten vor. In seinem Vorwort bedauerte Hans das geringe Ansehen der Pflegeberufe und warnte vor einem Mangel an Pflegekräften in naher Zukunft, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich im Zuge des demographischen Wandels verändernden Gesellschaft.

In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 2012 hat die Firma Festo mitgeteilt, dass „das Unternehmen insgesamt 150.000 Euro auf freiwilliger Basis für die Wiederaufforstung des Waldes bzw. zur Verwendung anderer Grünmaßnahmen der Stadt St. Ingbert zur Verfügung stellt“. Daher stellte Dr. Jörg Schuh in der letzten Sitzung des Rohrbacher Ortsrates an den anwesenden Festo Mitarbeiter die Frage, ob und wenn ja an wen die Festo Gelder geflossen sind. Während man von Festo Seite mitteilte, das die 150.000 Euro natürlich an die Stadt St. Ingbert überwiesen worden seien, entgegnete der Rohrbacher Ortsvorsteher, dass die Gelder doch bereits an den NABU transferiert wurden. Auch die bei der Ortsratssitzung anwesenden städtischen Mitarbeiter konnten keinen Beitrag zum Auffinden der Gelder leisten. Aus den Reihen der Verwaltung hörte man indes, dass noch keine Gelder von Festo eingegangen seien.

St. Ingbert ist eine attraktive Stadt für Neubürger – Viele sind jedoch auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oft enttäuscht oder finden das passende Baugrundstück nicht.

Auf der anderen Seite ist Bauland nicht beliebig vermehrbar – der Verbrauch von freier Natur und Landschaft hat seine Grenzen und auch die Landesregierung strebt bei ihrer Landesplanung danach, eine nachhaltige, d.h. ökologisch und ökonomisch effiziente und damit zukunftsfähige Siedlungsentwicklung zu sichern.Die UCD-Fraktion in St. Ingbert hat sich dieser Aufgabe angenommen: Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier: „Es gibt immer wieder Anfragen von Bauwilligen nach freien Baugrundstücken. Hier soll unsere Stadt aktiv Hilfe leisten, ohne durch die Erschließung weiterer Baugrundstücke unsere freie Natur und Landschaft in Anspruch nehmen zu müssen. Deshalb wäre es hilfreich, die vorhandenen Baulücken in unserer Gemeinde auszunützen.“

Der Presse war zu entnehmen, daß die Bevölkerungszahl Deutschlands und auch des Saarlandes nach dem neuesten Zensus wesentlich geringer ist, als ursprünglich angenommen. Auch für St. Ingbert ergeben sich neue Zahlen – Gerhard Selgrad, Fraktionsgeschäftsführer der UCD (Unabhängige Christdemokraten) im Stadtrat St. Ingbert, bittet die Stadtverwaltung um Auskunft, welche Auswirkungen der Bevölkerungsrückgang hat. Insbesondere die Frage, ob der kommunale Finanzausgleich für St. Ingbert verändert wird, beschäftigt Selgrad. Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier möchte das Thema Bevölkerungsrückgang im Finanz- und Hauptpersonalausschuss beraten lassen.

Die UCD (Unabhängige Christdemokraten) Stadtratsfraktion bietet am Montag, 10. Juni und am Montag, 24. Juni, von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 103 eine Sprechstunde mit Gerhard Selgrad an. Telefonische Anfragen sind auch unter 06894/13-232 möglich.

Zur Realisierung des Projektes Baumwollspinnerei bedarf es nach Auffassung der SPD St. Ingbert einer fachkundigen Projektbearbeitung. Keinesfalls sei hierzu ein „Koordinationsausschuss“ erforderlich, der von jeglicher Fachkompetenz abgekoppelt ist. Bautechnische Details, sicherheitsrelevante Aspekte, Koordination der Bauabläufe, Überwachung der Zeit- und Kostenpläne, Prüfung von Rechnungen, haustechnische Erfordernisse etc. bedürfen nach Auffassung der SPD der fachkundigen Bearbeitung. Eine solche Bauüberwachung kann nicht einem fachfremden “Koordinationsausschuss“, der quasi aus der Laiensphäre einen Beitrag leisten soll, überlassen werden.

Durch die Abholzung des bis zu 300 m breiten Waldstücks Diedesbühl ist der natürliche Lärmschutz entfallen. Die angrenzenden Wohngebiete leiden an einer erheblich gestiegenen Lärmbelastung.

„Der Status Quo muss wieder her. Ein schalltechnisches Gutachten soll Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen sein, die das Ziel haben, die Lärmsituation, wie sie vor der Rodung bestand wiederherzustellen.“, so der CDU-Fraktionssprecher im Rohrbacher Ortsrat Dr. Jörg Schuh.Da der Hasseler Ortsrat demnächst ebenfalls ein lärmtechnisches Gutachten beauftragen wird, wird der Rohrbacher Ortsvorsteher gebeten, mit seinem Hasseler Kollegen Kontakt aufzunehmen, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen.

Unwürdiger Zustand für eine Biosphärenstadt
Den FDP-Ortsverband St. Ingbert stört der abgelagerte Bauschutt entlang der Dudweilerstraße. Vorsitzender Andreas Gaa „Wer in St. Ingbert über die Dudweilerstraße zum Einkaufszentrum oder den Autohäusern fährt, muss sich seit Monaten mit einem sehr unschönen Anblick anfreunden“. In bester Sichtlage werde dort Bauschutt in großen Mengen auf einem städtischen Grundstück abgelagert.
„Die Ablagerung von Bauschutt an dieser exponierten Lage ist ein Unding. Mit viel Geld wurde gegenüberliegend der Wertstoffhof mit einer toll gestalteten Außenmauer neu errichtet. Direkt daneben wird gerade ein denkmalgeschütztes Gebäude mit viel Liebe zum Detail von einem privaten Investor fertiggestellt“. Nach Auffassung der Liberalen in St. Ingbert muss für die Stadtverwaltung die gleiche Anforderung wie für private Grundstückseigentümer gelten.

Die für St. Ingbert überaus positive Entscheidung der Firma Festo weiterhin in St. Ingbert zu investieren und neue Fabrikationsstätten am Diedesbühl zu errichten wird durch die CDU Rohrbach ausdrücklich begrüßt. Leider hat dies dazu geführt, dass die Lärm- und Feinstaubbelastung zahlreicher Rohrbacher Bürger durch die Abholzung des Waldes am Diedesbühl, der eine natürliche Lärm- und Staubbarriere zur Autobahn A6 darstellte, deutlich zugenommen hat.