Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer kollidiert und infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen erleidet, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen muss.

Das VG Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, sich alleine dadurch als bissig erwiesen hat und per Gesetz als gefährlicher Hund gilt. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass sein Schäferhundmischling, der inner- und außerorts unangeleint ausgeführt werde, bereits zwei Personen gebissen habe,....

Das ArbG Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen kann, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.

Der BGH hat entschieden, dass Google im Streit um die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend.

Das AG München hat entschieden, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 Euro angemessen ist.Anfang Dezember 2011 kam es in Berlin zu einem Auffahrunfall, bei dem die Fahrerin des voranfahrenden Fahrzeuges ein HWS-Schleudertrauma,........

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten i.H.v. insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt.

Am 08.04.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Berufskraftfahrer, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über Berufserfahrung verfügt, sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen muss, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.

Das SG Gießen hat entschieden, dass die erfolgte Kürzung der Regelleistung um 30% für drei Monate aufzuheben ist, wenn das Jobcenter die Ordnungsgemäßheit einer Rechtsfolgenbelehrung nicht nachweisen kann. Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Behörde mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. 

Das LG Coburg hat entschieden, dass derjenige, der über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist und ihn der Einwand, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, nicht von der Schadenersatzpflicht befreit.

Der Bundestag hat am 31.01.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge unverheirateter Eltern mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das BVerfG einen Verstoß gegen Grundrechte.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester erhält, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben.

Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15.12.2008 bis zum 16.02.2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP).

Der BGH hatte sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis zu beschäftigen. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 08.10.2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31.01.2009 beendeten Mietverhältnis geltend.

Das LSG Halle hat entschieden, dass ein Leistungsbezieher, der die Behörde mehrfach darauf hingewiesen hat, aufgrund der Änderung seiner Lebensumstände keinen Leistungsanspruch mehr zu haben, die dennoch erhaltenen Leistungen zurückzahlen muss. Der 20-jährige Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr.

Ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2013.

Allen Besucherinnen und Besuchern von www.wssi.de wünsche ich auf diesem Wege ein frohes Weihnachtsfest ind ein glückliches neues Jahr 2013.

Ich werde auch im kommenden Jahr regelmäßig neue Entscheidungen deutscher Gericht einstellen, die hoffentlich Ihr Interesse finden. Die Kanzlei ist zwischen den Feiertagen geöffnet.

Anwaltskanzlei Wolfgang Schmeja

Ludwigstrasse 35, 66386 St. Ingbert

Tel. 06894 - 966 7940, Fax. 06894 - 966 7941

info@anwaltschmeja.de, www.anwaltschmeja.de

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen kann, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. An einem Vormittag im März 2010 fuhr ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus der Garage in Richtung Toreinfahrt. In diesem Moment lösten sich Eis- und Schneemassen vom Dachbereich oberhalb des Hauseingangs und fielen auf das Dach des Fahrzeugs.