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Sparvorgaben erfüllen – Schwerpunkte setzen – sinnvoll investieren
Kategorie: [CDU]

CDU legt Prüfsteine für die Haushaltsberatungen vor

Für die CDU St. Ingbert gibt es zum aktuellen Kurs der Haushaltskonsolidierung keine Alternative. „St. Ingbert soll nicht das Schicksal der meisten saarländischen Gemeinden erleiden und den Weg in die Verschuldung beschreiten“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. „Daher ist der eingeschlagene Weg mit den vorgegebenen Sparzielen ohne Alternative.“

Dennoch sieht die CDU einen kleinen Spielraum für sinnvolle Investitionen. „Aber“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Hauck, „diese wollen wir nicht mit der Gießkanne oder in blankem Aktionismus verteilen, sondern nach klaren Prüfsteinen.“ Zu diesen Prüfsteinen gehört u.a., dass bei jeder Investition die Folgekosten mit eingerechnet und bereits begonnene Projekte zuerst fertiggestellt, bevor neue Projekte begonnen werden. Unter letzterem Gesichtspunkt sieht die CDU-Fraktion vor allem den Erwerb und den Ausbau des ehemaligen Gefängnisses kritisch: „Trotz der mit dem Hauptprojekt Neue Baumwollspinnerei verbundenen Schwierigkeiten wird nun schon die Erweiterung geplant; das ist nicht sinnvoll“, so Markus Hauck. „Zielführender wäre es, zunächst die vorhandene Infrastruktur auszubauen und zu verbessern, bevor man neue Infrastruktur schafft, die dann selbst wiederum unabsehbare Kosten nach sich zieht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Folgejahre einschränkt.“

Pascal Rambaud bringt weitere Prüfsteine in die Diskussion: „Ist die Investition darauf angelegt, auf Dauer einen positiven Effekt zu erzielen bzw. einen Ertrag zu bringen?“ Er nennt das „Nachhaltigkeits-Check“. Wenn abzusehen ist, dass eine Investition nur wenige Jahre trägt, weil z. B. die Nutzer vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung weniger werden, dann muss man sich diese Investition genau überlegen. Vor diesem Hintergrund wären beispielsweise Investitionen in den Lärmschutz von Rohrbach und Hassel folgerichtig, da sie über Jahre die Lebensqualität vieler Einwohner verbessern würden.

Als letzten Punkt nennt die CDU den „demokratischen Faktor“ als Basis für Investitionsentscheidungen. In allen fünf Ortsteilen arbeiten Ortsräte nah am Bürger und treffen ihre Entscheidungen transparent mit großer Sorgfalt und Bedacht. Es gehört zum demokratischen Miteinander, dass Stadtrat und Ortsräte partnerschaftlich agieren und der Stadtrat die Wünsche der Ortsräte respektiert und, wo immer das möglich ist, umsetzt. Alle fünf Ortsteile haben ihre berechtigten Interessen, die im Haushalt ihren Niederschlag finden müssen; dies zwar mit Augenmaß, aber substanziell und wahrnehmbar.  


Veröffentlicht am 01.07.2013 von Norbert Ramelli
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