Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse wirksam einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro festsetzen kann. Die im Raum Ulm wohnende Klägerin hatte sich gegen die Erhebung des Zusatzbeitrags ihrer Krankenkasse in Höhe von 8 Euro mit dem Argument gewandt, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen.

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Papstsatire zur außerordentlichen Kündigung und Feststellung einer 12-wöchigen Sperre des Arbeitslosengelds führen kann. Der langjährig im kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigte Krankenpfleger hatte unter einem Pseudonym auf einer Internetseite den Papst diffamierende, von ihm selbst als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Bestattungskosten nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die Klägerin veranlasste die Bestattung ihres mit 64 Jahren verstorbenen Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog.

Das ArbG Neunkirchen hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens zulässig war. Die beklagte Bäckerei hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Erhebung einer "Sex-Steuer" zulässig ist.

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen zulässig ist. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst.

Der BGH hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin.

Das BPatG hat entschieden, dass "Obazda" als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet,.....

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" zu geschlechtsbezogener Benachteiligung führt. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: "Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches ... Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass geringfügige und selbstverständliche Hilfen aus Gefälligkeit nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Eine Frau aus dem Werra-Meißner-Kreis half im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb.

Das BVerfG hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt; die Regierung muss vor der Gewährleistung der Hilfen jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.

Das LSG Essen hat entschieden, dass privat pflegeversicherte Empfänger von "Hartz-IV-Leistungen" vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz ihrer Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe verlangen können. Zwischen einem Hartz-IV-Bezieher (Kläger) und einem zuständigen Leistungsträger (Beklagter) ist die Höhe des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung streitig.

Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Der 37- jährige ledige Kläger arbeitete seit Mai 1993 als Vorarbeiter in der Flugzeuginnenreinigung bei einem Dienstleistungsunternehmen auf dem Frankfurter Flughafen.

Das BAG hatte über die Anwendung der Übertragungssperre des § 7 Abs 3 Satz 1 BUrlG auf nicht verfallene Urlaubsansprüche zu entscheiden. Die Parteien verbindet seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des Klägers beträgt 30 Arbeitstage. Der Kläger war im Zeitraum vom 11.01.2005 bis zum 06.06.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres.....

Das BAG hatte zu entscheiden, ob Urlaubsabgeltungsansprüche, die wegen langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für mehrere Jahre geltend gemacht werden können, tariflichen Ausschlussfristen unterworfen sind. Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31.03.2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19.10.2006.....

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, unwirksam ist. Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Golf zum Preis von 6.900 Euro erworben.

Das LG Berlin hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der von einem Kunden wegen dessen Telefonnutzung 14.727,65 Euro verlangte. Ein Kunde eines Mobilfunkanbieters hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit "Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich" beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option "Webshop-Aufladung 10" entschieden.

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass der Versicherer die Berufsunfähigkeitsversicherung von den Eheleuten anfechten darf, wenn die Erkrankungen der Ehefrau im Versicherungsantrag verschwiegen wurden. Der Ehemann schloss auch zu Gunsten seiner Ehefrau bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Diese hätte im Fall der Berufsunfähigkeit der Ehefrau monatlich 511 Euro gezahlt.