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[Übersicht] - [Rechtstipps]

128 Artikel (8 Seiten, 18 pro Seite)
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Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen rechtmäßig und verfassungsko
Kategorie: [Rechtstipps]

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Die Klägerin, die vor der Geburt ihrer Tochter keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wendet sich gegen die seit dem 01.01.2011 erfolgte Einkommensanrechnung des ihr bewilligten Elterngeldes auf die Hartz-IV-Leistungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und hält dies für verfassungswidrig.

 

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Erstmalige Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Kategorie: [Rechtstipps]

Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des AGG fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. 

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Kündigung wegen "Stalking"
Kategorie: [Rechtstipps]

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Nachstellung einer Kollegin rechtmäßig war. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm......

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Keine Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Kategorie: [Rechtstipps]

Das BVerwG hat über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden. Im Planfeststellungsbeschluss sind für die Gesamtnacht (22.00 bis 6.00 Uhr) – auf das Kalenderjahr bezogen – durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen je Nacht zugelassen. In der sogenannten Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind durchschnittlich 17 planmäßige Flugbewegungen von Luftfahrzeugen im ausschließlichen Luftfrachtverkehr bzw. Luftpostverkehr sowie übergangsweise und nachrangig auch Touristik- und Passagierflüge zugelassen.

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Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Kategorie: [Rechtstipps]

Das OLG Bamberg hatte zu entscheiden, ob eine Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes auch bei einem leichten Fehlverhalten wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftet. Eine Mutter war mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung.

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Kategorie: [Rechtstipps]

Das BAG hatte zu entscheiden, ob bei altersabgestuften tariflichen Urlaubsregelungen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters vorliegt. Die am 27.10.1971 geborene und seit 1988 beim beklagten Landkreis beschäftigte Klägerin wollte festgestellt haben, dass ihr in den Jahren 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat.

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Anwaltskanzlei W. Schmeja / A. Gautrein
Kategorie: [Rechtstipps]

Seit Ende des Monats Februar 2012 üben wir unsere anwaltliche Tätigkeit nunmehr gemeinsam in Rahmen einer Bürogemeinschaft in den Kanzleiräumen in der Ludwigstrasse 35 in 66386 St. Ingbert aus.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unseren Internetseiten:

Rechtsanwalt Schmeja:  www.anwaltschmeja.de

Rechtsanwalt Gautrein: www.rechtsanwalt-gautrein.de

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Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden
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Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Anwesens nur dann eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Der Eigentümer eines Anwesens in München erteilte im November 2009 einer Maklerfirma den Auftrag, dieses Anwesen zu verkaufen. Auf Grund einer Internetanzeige meldete sich auch bald ein Interessent. Es kam zu einem Besichtigungstermin, bei dem auch ein Expose übergeben wurde.

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Wahl des Bundespräsidenten
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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff muss der Bundestagspräsident innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einberufen, die einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Der Präsident des Bundesrates und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer übernimmt in diesem Zeitraum die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

 

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Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip unzulässig
Kategorie: [Rechtstipps]

Der BGH hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008.

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Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
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Das BSG hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren darf. Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen.

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Pflicht zum Einreichen einer Stehlgutliste bei Einbruchdiebstahl
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Das AG München hat entschieden, dass die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Anfang August 2008 fuhr ein Berliner mit seiner Ehefrau und einem seiner Söhne in die Türkei in Urlaub, wo er bis zum November 2008 blieb. In der Zwischenzeit passte ein weiterer Sohn auf die Wohnung in Berlin auf.

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Keine Kündigung wegen Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
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Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eines Betrages in Höhe von 14,99 Euro für rechtsunwirksam erklärt. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u.a., sog. Wiegebelege zu erstellen.

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Bahn haftet für Glatteisunfälle auf Bahnsteigen
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Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Bahn für Unfälle auf eisglatten Bahnsteigen haftet, auch wenn sie die Reinigung an einen Subunternehmer übertragen hat. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs.

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Ab Januar 2012 Mindestlohn in der Zeitarbeit
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Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit gibt es rund 900.000 Beschäftigte. Lange wurde für sie um eine Lohnuntergrenze gerungen. Jetzt haben die Tarifpartner beim Bundesarbeitsministerium einen Vorschlag zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze eingereicht.

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Anwaltskanzlei Wolfgang Schmeja
Kategorie: [Rechtstipps]

Frohes Weihnachtsfest und ein glücklicher Jahr 2012.

Allen Besucherinnen und Besuchern von www.wssi.de wünsche ich auf diesem Wege ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2012. Ich werde auch im kommenden Jahr weiterhin regelmäßig neue Entscheidungen deutscher Gerichte einstellen, die hoffentlich Ihr Interesse finden. Die Kanzlei ist in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet.

Anwaltskanzlei Wolfgang Schmeja, Sankt Ingbert

www.anwaltschmeja.de

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Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum
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Das VG Aachen hat entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren kann. Der Antragsteller war im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefallen, weil er sein Fahrzeug unter Cannabis-Einfluss führte.

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Einkommensteuererstattung auf ALG II anrechenbar
Kategorie: [Rechtstipps]

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei.

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128 Artikel (8 Seiten, 18 pro Seite)
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