Die schleichende Entmündigung des Stadtrates durch den Oberbürgermeister geht weiter: Der OB hat bereits mehrfach wichtige Personalentscheidungen getroffen und Einstellungen ohne Stellenausschreibung und Stadtratsbeschluss vorgenommen; zuletzt durfte sich das SPD-Mitglied Wolfgang Blatt über eine Stelle in der Stadtverwaltung freuen. Nun geht der OB einen Schritt weiter: Künftig will er nicht einmal mehr alle entscheidungsrelevanten Informationen an den Stadtrat weiterleiten, sondern nur noch „dann, wenn wir das für angemessen halten“. Dies äußerte Wagner in der jüngsten Sitzung des Bildungs- und Biosphärenausschusses.

„Wie soll der Rat seine Entscheidungen treffen, wenn der OB ihm Informationen vorenthält und stattdessen lieber selbst entscheidet?“ fragt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. Dabei müsste es umgekehrt sein: Der OB stellt dem Rat Informationen zur Verfügung und lässt den Rat entscheiden; so sieht es übrigens auch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz vor.