"Auswirkungen der EU-Richtlinie Wasserversorgung auf die kommunale Versorgung durch die Stadtwerke St. Ingbert"
Dr. Markus Gestier, christdemokratischer Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke St. Ingbert, hat die Geschäftsführung der Stadtwerke gebeten, Fragen zur Wasserversorgung in St. Ingbert vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie zu beantworten.
Wie zahlreichen Berichten in den öffentlichen Medien zu entnehmen ist, hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes (IMCO) die Konzessionsrichtlinie Wasser, die ab 2020 volle rechtliche Wirkung entfalten soll, bereits mit Mehrheit passiert. Gemäß dieser EU-Richtlinie sollen Wasserversorgungslizenzen europaweit ausgeschrieben werden. Die Wasserversorgung kann damit de facto privatisiert werden.
Dr. Gestier möchte die Fragen zahlreicher Bürger aufgreifen: „Zurecht sind die Bürger in der gesamten EU und auch in unserer Stadt besorgt und fragen sich, ob bei EU-weiten Ausschreibungen kleine kommunale Wasseranbieter gegen internationale Großkonzerne mithalten können", so Gestier. Privatisierung drohe mit Monopolisierung Hand in Hand zu gehen: "Horrend gestiegene Wasserpreise, gesunkene Wasserqualität, unsichere Versorgung mit dem "Menschenrecht Wasser" werden beispielsweise im Süden Europas schon beklagt, wo Privatisierung stattgefunden hat.
Die EU greife hier - so Dr. Gestier - in die zentralen Aufgaben der Kommune ein: "Ich bin der Meinung, dass die Trinkwasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben muss! Ich bitte die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, entsprechend zu berichten und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, zum Wohle der Menschen in St. Ingbert", so das Aufsichtsratsmitglied Dr. Gestier.